Ok dann mal in kurz: der wenn man etwas kauft, dann müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme vorliegen, die die wesentlichen Vertragsbestandteile (Kaufsache, Preis und Vertragspartner) enthalten, die sog. essentialia negotii. Das Angebot ist hier nicht der Kaufbutton, dies ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, sog. invitatio ad offerendum, sondern das Klicken selbst. Der Platform Betreiber nimmt konkludent durch Bereitstellung oder Auftragsbestätigung an.

Vorliegend handelt es sich zwar um einen Kaufvertrag i.S.d § 433 I BGB, aber wegen dem Vorrang des leges specialis, geht § 475a der Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte vor. Der setzt zum einen voraus, dass eine Partei Verbraucher und die andere Unternehmer ist. Außerdem, dass es sich um ein digitales Produkt handelt. Beides sollte offenkundig sein.

Allerdings könnte die Willenserklärung des Angebots, des Klickens, Mangelbehaftet sein. Sie könnte gemäß § 119 I Alt.2 BGB anfechtbar sein, wenn der Verbraucher keine Willenserklärung abgeben wollte. Dies ist hier der Fall. Wenn die Anfechtung erklärt wird und begründet ist, dann gilt das gesamte Rechtsgeschäft als von Anfang an als nichtig anzusehen, vgl. § 142 I BGB.

Formerfordernisse sind normalerweise Schriftform oder elektronische Form (Email), die muss aber mit einer elektronischen Signatur versehen sein.

Mein Punkt ist hier, Valve bietet über die Seite ein Formular für die Erklärung der Anfechtung (meist eher Widerruf) an, was vom Gesetz ausdrücklich erlaubt wird. Nintendo weigert sich regelmäßig auch bei korrekter Form die Annahme der Wirkung der Anfechtung. Hier wäre nur Abhilfe über Klageerhebung zu erreichen.

Selbstverständlich ist das dämlich einfach mal auf kaufen zu drücken. Ich kann aber durchaus verstehen, dass man annimmt einem würden noch Bezahloptionen angeboten werden. Zumal die Gerichtshöfe ja schon häufiger klarstellten, dass unmissverständlich sein muss, dass man mit dem Klicken einen Kaufvertrag abschließt. Außerdem halte ich es für echt fragwürdig, dass man kaufen kann ohne seine Identität in irgendeinerweise zu verifizieren. So könnten Minderjährige bspw. ohne Hürde kaufen - spätestens das würde von vorneherein keinen wirksamen Kaufvertrag darstellen, sofern nicht das Taschengeld bemüht wurde. (Wobei hier durch die Tatsache der bargeldlosen Zahlung noch ganz andere Probleme im Rahmen der Anweisung der Bank zur Gutschrift an Nintendo auftreten würden).

So und nun kannst du ja auch einfach mal ordentlich schreiben, anstatt dich wie ein Arschloch zu benehmen

Still, dude touch grass. What the hell riled you up that much that you keep insulting me entirely unprovoked? Also my man, are you studying or have you studied German law, that you make yourself appear to know the German civil code?

Ad hominem much? The point is an issue with the declaration of will to pursue a contract. You can challenge that after the fact.

And yet China is basically the same as the USA will be in a few years. A hypercapitalist country (under the disguise of communism) that caters to the already rich, with incredibly authotarian methods that funds its wealth largely by overexpenditure of the state.

Sure many Chinese have profited, but many have been deliberately thrown under the bus, even more so now with record-high youth unemployment and homelessness. Sure they’ve build a lot of good infrastructure, though it’s debatable whether the quality is any good, but that was done to fund companies and fill the pockets of corrupt politicians and their buddies.

China should not be an example of a good social state to anyone.

My girlfriend accidentally bought Minecraft because she wanted to check out whether she could pay via PayPal. There are no further confirmations. Also no refund possible even though she hasn’t even installed it once. If I could be bothered, I’d sue, but in Germany that wouldn’t financially make sense, even though it would not be a hard case at all